Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Conexx Group

 

Artikel 1 – Allgemeine Bestimmungen

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von Conexx akzeptierten Angebote und Bestellungen. Diese Bedingungen gelten für alle Verkäufe von Conexx, außer in dem Umfang, in dem die Bedingungen mit einem von Conexx und Käufer unterzeichneten Verkaufsvertrag in Konflikt stehen. Diese Bedingungen gelten anstelle eines Handels zwischen den Parteien oder der Nutzung des Handels in der Branche.

1.2. Diese Bedingungen können in einigen Fällen zu Konflikten mit bestimmten Bedingungen führen, die in der Bestellung oder einem anderen vom Käufer ausgestellten Beschaffungsdokument enthalten sind.

Artikel 2 – Anwendung

2.1. Die hierin enthaltenen Bedingungen sind maßgebend und die Annahme der Bestellung des Käufers ist abhängig von der Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Käufer, unabhängig davon, ob der Käufer diese Bedingungen durch eine schriftliche Bestätigung, durch Implikation, oder Annahme und Bezahlung der hierunter bestellten Produkte akzeptiert.

2.2. Jegliche Änderung der hierin enthaltenen Bedingungen muss ausdrücklich schriftlich von Conexx angefertigt werden, bevor sie für beide Parteien verbindlich wird.

Artikel 3 – Preise, Steuern und Angebote

3.1. Die Preise können sich innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung des Käufers ändern. Jede Bestellung, die storniert und umgebucht werden kann, unterliegt einer Preisänderung.

3.2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich aller gegenwärtigen oder zukünftigen Verkaufs-, Umsatz- oder Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Einfuhrzölle oder anderer Steuern, die für die Herstellung oder den Verkauf eines Produkts gelten. Diese Steuern sind gegebenenfalls vom Käufer zu zahlen, sofern im Vertrag nicht anders angegeben.

3.3. Alle Preise verstehen sich ausschließlich der Montage- und Verarbeitungsarbeiten, sofern im Vertrag nicht anders angegeben.

3.4. Sofern nichts anderes schriftlich von den Vertragsparteien vereinbart, sind die von Conexx angegebenen Preise die zum Zeitpunkt des Angebots gültigen Preise und können von Conexx geändert werden.

3.5. Conexx behält sich das Recht vor, Gewichte und Volumen im Rahmen der Projektplanung zu verändern und die Gebäudehülle unberührt zu lassen. Werden Materialspezifikationen im Rahmen der Projektplanung geändert, bleibt die Auftragsmenge unberührt, unabhängig davon, ob sich Materialmengen erhöhen oder verringern.

3.6. Conexx behält sich das Recht vor, den vertraglich festgelegten Preis proportional zu erhöhen, wenn nach der Vertragsunterzeichnung unerwartete externe Umstände wie Steuererhöhungen, Änderungen der Wechselkurse oder Preiserhöhungen durch Lieferanten diese Maßnahmen durchsetzen.

3.7. Preisanpassungen sind auch möglich, wenn externe Faktoren, wie in Artikel 3.6 erwähnt, vorgesehen waren, aber bis zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nicht durchgesetzt sind.

3.8. Wenn der Preis aufgrund externer Faktoren wie in Artikel 3.6. und 3.7. 10% übersteigt, hat der Käufer das Recht, den Vertrag unter der Bedingung zu kündigen, dass er Conexx innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preisanpassung von Conexx und unter der Bedingung informiert, dass die Vertragsentlassung an keine zusätzlichen Ausgaben gebunden ist.

3.9. Jegliche vom Käufer veranlasste Änderungen, die zu zusätzlichen Aufwendungen führen, werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt. Änderungen können aufgrund von unangemessenen Daten seitens des Käufers, zusätzlichen Anforderungen oder Änderungen im Projekt erforderlich sein.

3.10. Kann der Vertrag auf Wunsch des Käufers nicht regelgemäß ausgeführt werden, wird Conexx dem Kunden zusätzliche Transport- und Lagerkosten in Rechnung stellen.

Artikel 4 – Zahlungsbedingungen

4.1. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Angebot von Conexx vom Vertragspartner akzeptiert wird, es sei denn, Conexx wird innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Annahmeerklärung den Vertragspartner darüber informieren, dass der Vertragsabschluss zustande kommt. In diesem Fall gilt das Angebot als nichtig.

4.2. Die Zahlungsfrist beträgt sieben Tage ab Rechnungsdatum, sofern im Vertrag nicht anders angegeben wird. Die angegebenen Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gültigen Kostenkoeffizienten. Conexx garantiert, dass die Preise unverändert bleiben, wenn die Vertragsausführung nicht später als einen Monat nach dem Tag der Vertragsunterzeichnung erfolgt, unabhängig von einem allgemeinen Preisanstieg.

4.3. Bei verspäteten Zahlungen behält sich Conexx das Recht vor, Strafzinsen in Höhe von 20% pro Jahr zu berechnen. Schuldzinsen werden auf einer separaten Rechnung verrechnet.

4.4. Die Zahlung erfolgt in EUR, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

4.5. Conexx behält sich vor, Liefertermine bei Zahlungsverzug zu verschieben. Lieferzeiten werden bei Fälligkeit der Zahlung neu festgelegt.

Artikel 5 – Stornierung der Bestellung

5.1. Käufer Stornierung: Käufer kann jede Bestellung zu den folgenden Bedingungen stornieren: Käufer kann den Vertrag oder materielle Bestellung ohne Strafe innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsunterzeichnung stornieren.

5.2. Conexx ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsunterzeichnung zu kündigen. In diesem Fall gilt der Vertrag als nichtig.

5.3. Artikel 5.1. und Artikel 5.2. sind nicht in Kraft, wenn der Vertrag als unwiderruflich geschlossen wird. In diesem Fall kommt der Vertrag in Übereinstimmung mit den vereinbarten Terminen zustande.

5.4. Conexx behält sich das Recht vor, nicht erfüllte Aufträge ohne Mitteilung an den Käufer zu stornieren, falls der Käufer zahlungsunfähig wird, Konkurs anmeldet, eine Entlastung nach einem Insolvenzreformgesetz beantragt oder zustimmt seine finanziellen Verpflichtungen im normalen Verlauf des Geshäfts nicht mehr erfüllen kann.

Artikel 6 Nichtausführung von Verträgen

6.1. Wenn der Käufer nicht rechtzeitig zahlt, behält sich Conexx das Recht vor, bestellte Materialien an Dritte zu verkaufen. Im Falle der Reklamation von Materialien, ist der Käufer verpflichtet, den Unterschied im Wert der Wiederbeschaffung zu kompensieren. Mehrkosten für die Bergung von Materialien gehen zu Lasten des Käufers.

6.2. Wenn der Käufer nicht rechtzeitig für Materialien bezahlt, die bereits versandt wurden, behält sich Conexx das Recht vor, die Rückgabe von Materialien durch eine Rückforderungsmitteilung zu fordern. Die Mitteilung verlangt, dass der Kunde die Materialien innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Mitteilung zurückgibt. Wenn Materialien bereits montiert wurden, muss das Material auf Kosten des Käufers demontiert und zurückgesendet werden.

6.3. Conexx hat das Recht, die vollständige Rückgabe der Ware, die an einen Käufer gesendet wurde, der insolvent geworden ist und die Forderungen nicht vollständig beglichen hat, zu verlangen, indem dem Käufer ein Rückforderungsformular ausgehändigt wird. Die Mitteilung verlangt, dass der Kunde die Materialien innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Mitteilung zurückgibt.

6.4. Wenn der Käufer beschließt, den Vertrag aufzulösen, ist Conexx berechtigt, alle vorherigen (Vor-) Zahlungen zu behalten. Außerdem ist der Käufer verpflichtet, eine Vertragsstrafe von 20% der gesamten Vertragssumme zu zahlen.

6.5. Die Nichtausführungsklausel tritt in Kraft, wenn eine Zahlung um mehr als 30 Tage überfällig ist. Conexx hat das Recht, Maßnahmen gemäß Artikel 6.1 bis 6.4. ohne Gerichtsbeschluss zu ergreifen.

Artikel 7 Lieferprinzipien

7.1. Liefertermine sind niemals Endtermine, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Vertrag angegeben. Bei Lieferverzögerungen muss der Käufer eine schriftliche Beschwerde bei Conexx einreichen. Die Lieferfrist beginnt nach Verständigung aller technischen Einzelheiten und Übermittlung aller unausweichlichen Daten und Zeichnungen, sowie der Vereinbarung der vereinbarten Zahlung.

7.2. Liefertermine können sich ändern, wenn sie auf Umstände zurückzuführen sind, auf die Conexx keinen Einfluss hat. Z.B. verspätete Lieferungen von Subunternehmern, Transportbeschränkungen, Materialmangel.

7.3. Wenn im Vertrag nicht anders vereinbart, berücksichtigt der Vertrag keine Transportkosten. Die Lieferregeln sollten daher auf Incoterms 2000 ab Werk Myszków (Polen) basieren.

7.4. Wenn sich die Vertragsparteien dazu entschließen, auf einer anderen Vertragsgrundlage als ab Werk zu arbeiten, ist der Käufer dennoch für das Entladen der Materialien verantwortlich. Der Käufer muss ausreichende Arbeitskräfte sicherstellen, um einen effizienten Entladeprozess sicherzustellen. Wenn der Entladevorgang aufgrund eines grundlosen Stillstands länger als vier Stunden dauert, behält sich Conexx das Recht vor, für jede weitere Stunde 25 EUR zu berechnen.

7.5. Der Auftragnehmer muss für barrierefreie Straßen zum Entladeort sorgen die es ermöglichen, einen Lastwagen mit einer Ladekapazität von 10 Tonnen pro Achse und einer Höhe von 4,5 Metern zu passieren.

Artikel 8 – Nichtkonforme Lieferung und Verlustrisiko

8.1. Der Käufer ist verpflichtet, die Materialien vor dem Entladen quantitativ und qualitativ zu prüfen. Conexx sollte sofort über sichtbare Mängel, Mengenmangel oder falsche Produktlieferungen informiert werden. Reklamationen müssen schriftlich in Form eines nicht sachdienlichen Materialberichtes, Belegen und Bildern sichtbarer Mängel am Entladedatum erfolgen.

8.2. Conexx sollte innerhalb von einem Arbeitstag nach dem Entladen über versteckte Mängel informiert werden. Beanstandungen sind schriftlich unter Beifügung eines nicht sachdienlichen Materialberichtes, Bildern und von Belegen zu erheben.

8.3. Der Käufer kann keine Materialien zurückweisen, die nach dem Entladen einen sichtbaren Produktfehler aufweisen.

8.4. Wird Conexx nicht innerhalb der angegebenen Frist schriftlich über Mängel an den Produkten oder Mengenmangel oder Falschlieferungen informiert, gilt das Recht auf Rückgabe der Produkte aufgrund offensichtlicher Mängel, Fehlmengen oder fehlerhafter Lieferungen vorbehaltlich des Käufers als uneingeschränktes Recht.

8.5. Verlust- und Eigentumsrisiken gehen auf den Käufer über, sobald die Produkte bei einem Transportunternehmen abgegeben wurden.

8.6. Geringfügige Transportschäden, die die Funktionalität und das Aussehen des Gebäudes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Käufer nicht zum Schadensersatz.

8.7. Conexx hat das Recht, Materialgrößen zu skalieren, um die Handhabung und den Transport unabhängig von den im Vertrag angegebenen Abmessungen zu optimieren.

8.8. Die Farbdarstellung kann von der ursprünglichen RAL-Spezifikation abweichen. RAL-Spezifikationen geben nur einen Hinweis auf die Farbe des Materials.

Artikel 9 – Eingeschränkte Garantie

9.1. Außer wie unten angegeben, sind die hierunter verkauften Produkte frei von Material- und Verarbeitungsfehlern und müssen den veröffentlichten Spezifikationen von Conexx oder anderen Spezifikationen entsprechen, die von Conexx für die festgelegte Garantiezeit ab dem Datum des Versands der Materialien schriftlich akzeptiert wurden.

9.2. Die vorstehende Garantie gilt nicht für Produkte, die einem Missbrauch, einer Vernachlässigung, einer unsachgemäßen Installation, einem Unfall oder einer Modifikation unterzogen wurden oder die so gelötet, montiert oder verändert wurden, dass sie nicht unter normalen Testbedingungen getestet werden konnten.

9.3. Conexx entscheidet endgültig, ob seine Produkte fehlerhaft sind. Die einzige Verpflichtung von Conexx für Produkte, die diese Garantie nicht erfüllen, ist nach eigenem Ermessen, das fehlerhafte Produkt entweder zu reparieren, zu ersetzen oder eine Gutschrift zu erteilen, wenn innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Garantiezeit folgendes zutrifft:

– Conexx wurde schriftlich über jegliche Nichtkonformität informiert

– Nach der schriftlichen Genehmigung von Conexx hat der Käufer das fehlerhafte Produkt an Conexx zurückgeschickt

– Conexx hat festgestellt, dass das Produkt nicht konform ist und dass diese Nichtkonformität nicht auf unsachgemäße Installation, Reparatur oder anderen Missbrauch zurückzuführen ist.

9.4. Die vorstehenden Gewährleistungen und Rechtsmittel sind exklusiv und werden ausdrücklich anstelle aller anderen ausdrücklichen, stillschweigenden oder sonstigen Garantien, einschließlich Garantien der Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck, geltend gemacht. Conexx nimmt keine andere Person an oder autorisiert sie, eine andere Haftung in Verbindung mit ihren Produkten zu übernehmen.

 

Artikel 10 – Haftungsbeschränkung

10.1. Im vollen gesetzlich zulässigen Umfang ist Conexx nicht für zufällige Schäden oder Folgeschäden haftbar, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Personenschäden, Nacharbeitskosten, Verspätungen, entgangener Gewinn oder Verlust von Goodwill aus dem Verkauf, der Installation oder der Nutzung jedes Conexx-Produkts.

10.2. Im vollen gesetzlich zulässigen Umfang haftet Conexx nicht für die Nichterfüllung einer Pflicht.

10.3. Im vollen gesetzlich zulässigen Umfang haftet Conexx nicht für indirekte, besondere Schäden oder Strafen; welche sich in irgendeiner Weise auf die Conexx-Materialien beziehen. Das Vorstehende gilt auch für die Haftung für Verschulden, unerlaubte Handlungen oder strenge Produkthaftung, falsche Darstellung oder anderer Gründe.

10.4. Wenn Conexx für eine Vertragsverletzung, eine Verletzung einer stillschweigenden Bedingung, Gewährleistung oder Zusicherung haftet, ist die Gesamthaftung von Conexx gegenüber dem Käufer in Bezug auf einen Vorfall oder eine Reihe von Ereignissen auf den vertraglichen Wert der förderfähigen Materialien oder Dienstleistungen beschränkt.

10.5. In keinem Fall übersteigt die Gesamthaftung von Conexx gegenüber dem Käufer den Betrag, für den der Käufer die Materialien und Dienstleistungen von Conexx erworben hat.

10.6. Wenn nicht anders im Vertrag erwähnt, basieren die statischen Berechnungen von Conexx auf einer Schneelast von 50 kg / m2 und einer Windlast von 30 kg / m2.

Artikel 11 Eigentumsvorbehalt

11.1. Das Material bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für das Material, Eigentum von Conexx.

11.2. Bis das Eigentum an den Materialien besteht, ist Conexx befugt, das Material ganz oder teilweise zurückzugeben, zu verkaufen oder anderweitig damit zu handeln und / oder darüber zu verfügen.

11.3. Conexx behält sich das Recht vor, alle Materialien, an denen das Eigentumsrecht vorbehält, sofort wieder in Besitz zu nehmen, und der Käufer ermächtigt hiermit Conexx unwiderruflich, seine Mitarbeiter und / oder seine Vertreter, die Räumlichkeiten des Käufers (oder jedes anderen Gebäudes) zu betreten, wo die Materialien sind (gelagert werden). Conexx kann jederzeit während der normalen Geschäftszeiten und ohne weitere Benachrichtigung die Räumlichkeiten betreten, um solche Materialien zu überprüfen und / oder (gegebenenfalls) wiederzugewinnen.

11.4. Der Käufer muss die Materialien in einer für Conexx einigermaßen zufriedenstellenden Weise aufbewahren oder kennzeichnen, die angibt, dass das Eigentum an den Materialien bei Conexx verbleibt; und der Käufer muss die Materialien zu ihrem vollen Wiederbeschaffungswert versichern und dafür sorgen, dass Conexx in der Versicherungspolice als Zahlungsempfänger aufgeführt wird.

11.5. Der Käufer darf die von Conexx gelieferten Materialien erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und nur unter Einhaltung der ordnungsgemäßen Geschäftspraktiken weiterverkaufen, sofern im Vertrag nicht anderes vereinbart ist.

11.6. Verpfändung, Veräußerung oder Abtretung von Material unter Conexx-Eigentum, ist dem Käufer ausdrücklich untersagt.

11.7. Unabhängig davon, ob das Eigentum an den Materialien bei Conexx verbleibt, geht das Risiko an den Materialien, mit der Lieferung, auf den Käufer über.

11.8. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nach, verbleibt das Eigentum am Material bei Conexx, das berechtigt ist, Maßnahmen gemäß Artikel 8 zu ergreifen.

11.9. Der Käufer ist verpflichtet, Conexx unverzüglich über den Zugriff Dritter auf die unter Conexx-Eigentum stehenden Materialien zu informieren. Insbesondere hat er bei einer Pfändung dem Gerichtsvollzieher mitzuteilen, dass der gepfändete Gegenstand Eigentum von Conexx ist. Er muss die Bestellung unverzüglich an uns übermitteln und schriftlich bestätigen, dass die beschlagnahmten Materialien unser Eigentum sind. Soweit durch den Zugriff Dritter Schäden an unseren Materialien verursacht werden, hat der Käufer diese zu ersetzen.

 

Artikel 12 – Geistiges Eigentum

12.1 Der Verkauf von Produkten, die unter diese Vereinbarung fallen, beinhaltet keine Lizenz durch Implikation, Verwirkung oder anderweitige Deckung von Kombinationen der Produkte mit anderen Ausrüstungsdaten oder Programmen. Das Unternehmen behält das Urheberrecht an allen Dokumenten, Plänen und Zeichnungen, die dem Käufer vertragsgemäß geliefert werden.

12.2 Jedes geistige Eigentum im Sinne von Artikel 12.1. darf ohne schriftliche Zustimmung von Conexx weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht und / oder an  Dritte veräußert werden.

12.3 Im Falle der Zuwiderhandlung nach Artikel 12.1. oder 12.2., behält Conexx sich das Recht vor, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100.000 EUR zu verhängen.

 

Artikel 13 – Vertrauliche Informationen

13.1. Sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben, darf keine Partei (außer für Zwecke, die mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag im Zusammenhang stehen) Informationen verwenden, anderen Informationen preisgeben oder Informationen an Dritte weitergeben, von denen sie vernünftigerweise weiß, dass sie vertraulich sind.

13.2. Conexx behält sich das Recht vor, eine Strafe in Höhe von EUR 100.000 zu verhängen, wenn die Vertraulichkeitsklausel verletzt wird.

Artikel 14 – Höhere Gewalt

14.1. Conexx haftet nicht für einen Schaden oder eine Vertragsstrafe für Lieferverzögerungen oder für verspätete Zustellung, wenn die Verspätung auf die Elemente höhere Gewalt, Handlungen des Käufers, Handlungen der zivilen oder militärischen Autorität, Krieg, Aufstände u.ä. zurückzuführen sind, konzertierte Arbeitskampfmaßnahmen, Materialengpässe oder andere Ursachen, die außerhalb der Kontrolle von Conexx liegen.

14.2. Der voraussichtliche Liefertermin gilt, als um einen Zeitraum verlängert, der dem Zeitverlust aufgrund einer nach dieser Bestimmung entschuldbaren Verspätung entspricht.

14.3. Ist die Ausführung des Vertrags aufgrund höherer Gewalt für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten nicht möglich, haben sowohl Conexx als auch der Käufer das Recht, den Vertrag ohne Schadenersatzanspruch, wegen Nichterfüllung des Vertrages, zu kündigen.

14.4. Im Falle eines Vertragsrücktritts muss Conexx keine früheren (Voraus-) Zahlungen erstatten.

 

Artikel 15 Anwendbares Recht

15.1. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, unterliegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Recht der Niederlande.

15.2. Sofern lokale gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen oder im Vertrag nicht anders vereinbart sind, werden Streitigkeiten durch das Gericht in Stuttgart, Deutschland, beigelegt.